Angst statt Freiheit bei Freiheit statt Angst
Nachtrag: 14.09.09 18:40 Uhr
Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12.09.2009 in Berlin, kam es seitens der Polizei zu brutalen Übergriffen. Unverhältnismäßig und wie es scheint auch unbegründet, wie man auf spreeblick.com nachlesen kann.
Nachtrag: 14.09.2009 00:03 Uhr
Hier 2 Videos, die darlegen, was passierte:Zunächst gab es wohl eine lautstarke Diskussion zwischen dem Radfahrer und der Polizei, auf der (sinngemäß) zu hören ist:
(Fass mich nicht an, das ist) “Körperverletzung; Geben Sie mir Ihre Dienstnummer.”Auf dem nächsten Video sieht es so aus, als liesse sich der Radfahrer die Daten des Polizisten geben, der ihn angegangen hatte.
Als der Radfahrer sich dann zu Fuß entfernte, wurde er von einem Polizisten geschnappt, und in einen Ring vieler Polizisten gezogen, die auf ihn gnadenlos einschlugen. Wenn das, wie im Polizeibericht beschrieben einfache körperliche Gewalt sein soll, was hat uns dann erst zu erwarten, wenn die Polizei mal richtig zulangt.
freiheit statt angst / freedom not fear – demo 12.09.2009 from Gerd Eist on Vimeo.
Auf blog.chkonline.de gibt es einen weiteren Bericht.
Das polizeiliche Gewaltvideo stammt laut TAZ von Fefe (siehe Kommentar #2)
Nachtrag 13.09.2009 17.48 Uhr : laut piratenblog.wordpress.com gibt es mittlerweile einen Polizeibericht zum Fall.
Auf den Webseiten der ARD (RBB) und des ZDF habe ich noch keine Nachricht zum Vorgehen der Polizei entdecken können und habe sie per Email angefragt, wieso dem so ist.Nachtrag 18.14 RBB stellt doch einen Artikel bereit
Über die Demo hingegen berichten sowohl das ZDF, als auch die ARD
Dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung folgten über 20.000 Menschen (Zahlen zwischen 10.000 und 30.000 geistern durch die Berichte), ein Großteil davon Piraten.
Die Sorgen der Demonstranten beschreibt der AKV auf seiner website wie folgt:
* Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.Stand der Dinge
Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.
Quelle Wikipedia:
Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen.
weitere Piratenberichte:
nerdcore.de
donutpiraten.wordpress.com
Piraten SH
nicsbloghaus.org
vimeo.com
jensknoblich.de
23hq.com
piratenblog.wordpress.com
junge-piraten.de rufen zur Mahnwache am Montag in Berlin auf
weitere Berichte zum Polizeiübergriff:
fr-online.de
heise.de
iheartpluto.de
sockenblog.com
meinungs-blog.de
schrempfy.de
internet-law.de
bulmis.de
lawblog.de
ruhrbarone.de
kanzlei-richter.com
ksta.de
futurologischer-kongress.blogspot.com
rp-online.de
weitere Berichte zur Demo:
aktion-freiheitstattangst.org
gulli.com
blog.taz
spiegel.de
basicthinking.de
english:
boingboing.net
english on this blog:
aenderhaken.de/freedom-not-fear-demonstration-police-violence-in-berlin-germany/
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admin am September 13th 2009 in Allgemein
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Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Sunday, 13-Sep-09 09:44:19 UTC - Identi.ca schrieb am 13 Sep 2009 um 11:44 #
[...] http://www.aenderhaken.de/angst-statt-freiheit-bei-freiheit-statt-angst/ a few seconds ago from api [...]
Seth schrieb am 13 Sep 2009 um 12:15 #
das vid is nicht von Fefe er hat es nur weitergelinkt. soweit ich weis ist es vom CCC gehostet aber woher der es hat, ka.
Moritz schrieb am 13 Sep 2009 um 12:44 #
Das Video wurde dem CCC zugesteckt, ob vom Macher oder über Umwege, weiß ich nicht.
Unsicherheit und Angst… « Ralphs Piratenblog schrieb am 13 Sep 2009 um 17:01 #
[...] aenderhaken [...]
freedom not fear demonstration – police violence in Berlin /Germany - Ansichten eines Piraten schrieb am 13 Sep 2009 um 19:42 #
[...] Angst statt Freiheit bei Freiheit statt Angst [...]
Matrix schrieb am 13 Sep 2009 um 20:52 #
Ausführlichste Updates zum Vorgang hatte ich hier gefunden..
http://www.piksa.info/blog/2009/09/13/aufruf-nach-polizeigewalt-bei-der-fsa09-informiert-die-medien/
Chaos Computer Club sucht Zeugen – Polizeigewalt « xxl-killababe berlin wordblog schrieb am 13 Sep 2009 um 21:07 #
[...] weitere Berichte: nerdcore.de donutpiraten.wordpress.com Piraten SH nicsbloghaus.org vimeo.com jensknoblich.de 23hq.com iheartpluto.de sockenblog.com meinungs-blog.de schrempfy.de internet-law.de lawblog.de aktion-freiheitstattangst.org gulli.com blog.taz spiegel.de aenderhaken.de [...]
Dobschat » Unerfreulich? schrieb am 14 Sep 2009 um 00:53 #
[...] Update: es gibt da inzwischen noch ein Video von dem, was da kurz vorher passiert ist… [...]
terx schrieb am 14 Sep 2009 um 05:55 #
“Wenn das, wie im Polizeibericht beschrieben einfache körperliche Gewalt sein soll, was hat uns dann erst zu erwarten, wenn die Polizei mal richtig zulangt.”
Na dann setzt sie Waffen ein. “Einfache Gewalt” heißt so viel, daß keine eingesetzt wurden.
andreas23 schrieb am 14 Sep 2009 um 13:14 #
kleiner Beitrag bei copzone von andreas
andreas23 hat folgendes geschrieben::
Moin
ich glaube, hier sind mal ein paar Fakten und Klarstellungen angebracht. Zum Hintergrund: ich gehöre zum CCC, und unser Demo-Wagen war auf dem Abstellplatz in unmittelbarer Nähe des Geschehens abgestellt, wodurch auch einige unserer Mitglieder in das Geschehen verwickelt wurden.
Der bunte Bus, den man im Hintergrund sieht, ist der Lauti des schwarzen Blocks (tut mir leid, wenn ich da Anarcho-Syndikalisten, Maoisten, und wie sie alle heissen, nicht auseinanderhalten kann). Der hatte jedenfalls seinen Abstellplatz 10m weiter.
Und die Besatzung jenes Lautis, das ist die Vorgeschichte, die zu der Situation in der Linkstrasse führte, hatte am Ende der Demo irgendwie keine Lust, aufzuhören, und weigerte sich, vom Potsdamer Platz zum zugewiesenen Stellplatz zu fahren. Es gab ein paar Diskussionen mit den Beamten, und die Lauti-Besatzung war dann der Meinung, “Wir wollen keine Bullenschweine” auf der PA kundgeben zu müssen. Blöde Idee, aber naja. Müssen sie halt mit den Konsequenzen leben.
Irgendwann sind sie dann doch um die Ecke gefahren auf den zugewiesenen Stellplatz, und dann gab es den zu erwartenden Zugriff mit FE.
Bis dahin sind das alles meine Beobachtungen. Ein bißchen fehlt mir ab dieser Stelle das Gesamtbild, ich muß einräumen, daß mir die Lage nicht gefiel, und ich habe das Weite gesucht. Auf twitter gab es den Bericht, daß sich Leute auf der Rasenfläche neben der Linkstraße versammelt haben, PVB Platzverweise erteilt und diese auch durchgesetzt haben.
Spulen wir ein bißchen vor, zu besagtem Video. Beziehungsweise kurz davor. Ab hier alles Zeugenaussagen unserer Mitglieder. Eine junge Dame hat auf jeden Fall einen zielgerichteten Ellenbogen einer Beamtin abbekommen, ohne ihrer Meinung nach einen Grund dafür geliefert zu haben. Und wagte es, nach der Dienstnummer zu fragen. Das scheint sehr unbeliebt zu sein, jedenfalls wurde ihr auch unter Einsatz “einfacher Gewalt” die Freiheit entzogen. An dieser Stelle kommt der Fahrradfahrer ins Gespräch, der nämlich zufällig gerade die Straße entlangkam, und es deswegen ebenfalls wagte, nach der Dienstnummer des entsprechenden Beamten zu fragen. Man sieht am Anfang des Films noch, wie er die Dienstnummer notiert, um dann dem Platzverweis von der Strasse nachzukommen. Rest ist im Video zu sehen, er bekommt mehrfach auf die Fresse und eine FE.
Genau dieselbe Geschichte berichteten auch andere: die Frage nach der Dienstnummer führt für den Fragenden regelmäßig zu einer Tracht Prügel und einem nächtlichen Aufenthalt hinter Gittern zur (sehr gemächlichen) ID-Behandlung. Und wer auch nur ansatzweise wagt, aufzumucken, bekommt auch gleich noch eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Zusammenrottung, versuchte Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruchs reingedrückt.
So, liebe Beamte, jetzt die spannende Frage. Nehmen wir mal an, das Geschehene hat wie von mir beschrieben stattgefunden (wir haben Bilder, Zeugen, etc., aber das kann man in diesem Forum ja schlecht alles darlegen). Findet ihr das Vorgehen eurer Kollegen dann angemessen oder nicht? Ich brauche nämlich mal eine Einschätzung, ob das jetzt schwarze Schafe sind, oder ein strukturelles Problem ist.
Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Zivilcourage? - Ansichten eines Piraten schrieb am 14 Sep 2009 um 17:39 #
[...] Wie in diesem Artikel beschrieben hat es bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” nicht zu rechtfertigende Prügelszenen der Berliner Polizei gegen Passanten gegeben. [...]