Die klassische Steuerlüge der CDU – Folge 37

Wie jedesmal hat die CDU vor der Bundestagswahl 2009 massiv mit Steuersenkungen geworben.
Kaum ist die Wahl eine Woche vorbei, sieht man in der Union keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Vorhergesagt haben es viele, wie das Handelsblatt bereits im Mai mit dem Titel: Union – Vorbereitung zur Steuerlüge.
Ein kleiner Satz bringt die übliche Unionstaktik auf den Punkt:

Angela Merkel hat aus dem Wahlkampfdesaster mit dem Heidelberger Professor Paul Kirchhof gelernt, dass zu große Offenheit und Ehrlichkeit nur die eigene Angriffsfläche vergrößert.

Gemeint ist die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005, wider jegliche Versprechen.

Oder erinnern Sie sich noch an Helmut Kohl vor der Wahl 1990:

“Und wenn ich den Bürgern jetzt sage, wir machen keine Steuererhöhung in Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann machen wir keine!”

Nach der Wahl kam der vorübergehende Soli prompt. Die Frage ist nur, wann er vorübergeht.

Never change a system that works!

Steuerlügen haben in der Union eine lange erfolgreiche Tradition. Denn gewählt wird traditionell der wer am Besten verspricht und nicht der der sich erlaubt dem Wähler bereits vor der Wahl zu sagen was auf ihn zukommt.

Diesbezüglich muss man der Union bescheinigen, dass sie ihr Marketing weit besser im Griff hat als die SPD, die -auch schon traditionell – jedesmal die Frechheit besitzt dem Wähler tatsächlich schon vor der Wahl zu sagen, dass Steuersenkungen nicht drin sind.

Das war 1990 so, als Kanzlerkandidat Lafontaine äusserte die Wiedervereinigung sei nicht aus der Portokasse zu bezahlen und wiederholt sich seither alle vier Jahre.

Als nun 2009 die SPD versuchte, es auch mal mit einer Lüge zu versuchen: “4 Millionen Arbeitsplätze”, durchschaute dies sogar der Wähler.

Dumm gelaufen. Glückwunsch an das Team von Angela Merkel, das Wahlkampflügen definitiv am Besten beherrscht.

9 Kommentare »

admin am Oktober 5th 2009 in Allgemein

9 Kommentare zu “Die klassische Steuerlüge der CDU – Folge 37”

Tweets die Die klassische Steuerlüge der CDU – Folge 37 - Ansichten eines Piraten erwähnt -- Topsy.com schrieb am 05 Okt 2009 um 11:47 #

[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jürgen Bechstein erwähnt. Jürgen Bechstein sagte: aenderhaken.de: Die klassische Steuerlüge der CDU – Folge 37 http://bit.ly/2pYq9V [...]
Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Monday, 05-Oct-09 11:14:00 UTC - Identi.ca schrieb am 05 Okt 2009 um 13:14 #

[...] http://www.aenderhaken.de/die-klassische-steuerluge-der-cdu-folge-37/ a few seconds ago from api [...]
Demokrat schrieb am 06 Okt 2009 um 15:06 #

Das ist ja völliger Unsinn. Die CDU hat schon vor der Wahl gesagt, dass es kaum Spielraum für drastische Steuererleichertungen gebe, dass man aber den Eingangssteuersatz senken, die Kinderfreibeträge erhöhen und die kalte Progression im Laufe der Legislaturperiode abschaffen wolle. An diesen Aussagen hat sich auch seit dem Wahltag nichts geändert.
Etwas Fairness im politischen Streit um die Zukunft unseres Landes täte auch der Piratenpartei ganz gut!
Johannes schrieb am 06 Okt 2009 um 20:44 #

und autofahren wird nie wieder teuer… aber , die Frau Merkel schon mal war gesagt hat …-…also , die Gesundheit muss teuer werden ! damals kurz nach bundestagswahl, hab ich fernseher an
Karl Peter schrieb am 07 Okt 2009 um 04:52 #

Kleiner Verbesserungsvorschlag:
http://www.korrekturen.de/beliebte_fehler/am-besten.shtml
Alter Schwede schrieb am 09 Okt 2009 um 11:23 #

Die CDU gab an, den Bürger entlasten zu wollen. Wie Hr. Pofalla auf Ihrer Seite zu verstehen gab. http://www.cdu.de/archiv/2370_28444.htm

Zitat: “Wir sehen in zwei Stufen Entlastungen von 15 Milliarden Euro vor.”

Solche Versprechen, bei der bekannten Haushaltslage, waren gelogen.

Ganz klar !!!
alex schrieb am 12 Okt 2009 um 19:01 #

ist doch normal… so sind sie an die Macht gekommen… Sie hatten ja die Steuerentlasung jetzt auf pump angeboten. Sprich das es halt mal die Generation später zahlen darf. Juckt ja die Frau Merkel nicht. Bis dahin lebt sie ja nicht mehr.. -.-
Demokrat schrieb am 15 Okt 2009 um 18:25 #

Es wird Entlastungen geben. Wie kann jemand so unklug sein, etwas zu kritisieren, was es noch gar nicht endgültig gibt… nämlich den Koalitionsvertrag. Wartet doch erstmal ab, was da drin steht, bevor ihr im Vorfeld schon wieder alles in den Dreck zieht.
Gestern vor einer Woche… | Jeder darf Bloggen schrieb am 29 Nov 2009 um 17:59 #

[...] wir die Regierung an ihre Wahlkampflügen Wahlkampfversprechen erinnern. Zum Beispiel wären da die Steuersenkungen der CDU. Dabei müssen bis zur Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro vom Bund gespart [...]

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