Nach dem Erdrutschsieg der Piratenpartei am gestrigen Bundes-Wahltag haben sich die Protagonisten der
CDU, SPD, Linken, FDP, Grünen
in einer großen Runde zusammengesetzt und die Megakoalition beschlossen.
Unter Führung von Cem Özdemir, wird Angela Merkel Aussenministerin, Frank Walter Steinmeier bekommt das Innenresort, Guido Westerwelle wird Familienminister und Oskar Lafontaine übernimmt wie schon vor Jahren das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen.
Das voräufige unamtliche Endergebnis brachte folgende Stimmen und Sitzverteilung:
Abgesehen von den Grünen war in noch in der Nacht einberufenen Koalitionsgesprächen keiner bereit, sich mit den Piraten für mehr Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat einzusetzen. So einigte man sich unter den verbliebenen Megakoalitionären Cem Özdemir das Kanzleramt anzubieten, um ihn ins Boot zu holen. Nach kurzer Überlegung packte dieser die Chance beim Schopf.
Die Piratenpartei muss trotz ihres Wahlerfolgs den harten Weg in die Opposition gehen.
Könntest Du dir vorstellen die Aktion: #EnterDenRaab http://piratig.de/enterdenraab
in irgendeiner Form zu unterstützen?
- Blogartikel über die Aktion
- Aufruf zum Mitmachen bei Bloggern und Twitterern
- andere Mediale Unterstützung
- Flyer/Plakate designen http://piratig.de/2009/09/13/plakat-und-banner-wettbewerb-enterdenraab/
- T-Shirts/Flyer/Plakate vor dem Studio an Zuschauer verteilen
- Umfragen der Aktion bei sich einbinden
- Für die Aktion mit einem Banner/Link werben
- dich mit deinen Ideen einbringen
Knapp 4.000 Leute unterstützen die Aktion. 90% Zustimmung.
Wäre wirklich toll, wenn wir das zusammen anpacken könnten…
Gruß,
Alexander, Double &Stormlogix
Zunächst scheint es mir unverständlich, wieso Stefan Raab und Pro7 die Piratenpartei ignorieren.
Wenn man allerdings darüber nachdenkt, dass Stefan auch ein nicht unbeachteter Musikproduzent ist, so macht es widerum Sinn (für ihn).
Nur müsste auch er wissen, dass Piratenwähler unter seiner Zuseherschaft parteipolitisch sicher die stärkste Gruppe bilden.
Das könnte meiner Meinung nach letztendlich noch dazu führen, dass er noch über seinen Schatten springt.
Und Udo hätte vermutlich früher gesungen: “Schließt Dich ein auf dem Klo und surfst zu Piraten sowieso”
Stefan gib Dir nen Ruck, Deinen Mut gegen Regina “Hau mich” haben wir doch auch alle bewundert
Drei schöne Piratenvideos über das Geschehen in Berlin bei der Großdemonstation “Freiheit statt Angst”.
Wenn man diese Bilder, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass das deutsche Staatsfernsehen, in dem vornehmlich Intendaten entsprechend der politischen Farben der jeweiligen Länder tätig sind, bewusst die Berichterstattung über die Piratenbewegung auf Sparflamme und tatsächliche Umfragewerte vorsätzlich zurückhält. Wie gesagt könnte ……… Viel Spass mit den Videos !
Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit
Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an,
Soll das schnelle Internet der Musikindustrie geopfert werden ?
Das stellt sich zumindest der Pressesprecher des Bundesverbandes der Musikindustrie Daniel Knöll vor, wie aus einem heute erschienenen Tagesschau Artikel von Janko Raab hervorgeht.
“Durch die Verminderung der Bandbreite wäre das illegale Downloaden sehr mühsam. Dies wäre eine denkbare Sanktion.”
Bereits 2007, schreibt Raab unter Berufung auf eine Studie hätten 50 % der Deutschen über illegale Downloads verfügt. Raab resümiert, dass dies der Grund sei, weswegen die Piratenpartei so einen immensen Zulauf habe, schließlich trete diese für eine freie Nutzung im Internet verbreiteter Inhalte ein.
Gehen wir einmal davon aus, dass o.g. Zahlen aus 2007 richtig sind und bis 2009 sich sogar noch vergrößert haben, so ist wenn man dieser Logik folgt, die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen kriminell.
Sie, Ihr Nachbar und Ihre Freunde. Vielleicht nicht Ihre Großmutter, da sie gar keinen PC besitzt – oder doch – weil Ihr Sohn der Uroma die aktuellsten Weihnachtslieder gebrannt hatte ?
Jedenfalls hat laut ARD Bericht, Spanien bereits reagiert und seine Bevölkerung entkriminalisiert, zumindest soweit der Spanier mit seinen Downloads und Kopien nicht kommerziell handelt.
Anders dagegen England und Frankreich, die Internetinhalte filtern möchten, was zumindest in Frankreich die Verfassungsrichter auf den Plan rief, da das Internet eine hohe Bedeutung am demokratischen Leben habe und man die Freiheit der Menschen nicht derartig beschneiden dürfe. In England hingegen, ist es noch in der Diskussion, wieviel Freiheit man für ein zensiertes Internet opfern möchte.
Prozesse, die in Schweden auf Druck der USA gegen die Internetplattform “the pirate bay” verhandelt wurden, führten übrigens zur Entstehung der schwedischen Piratenpartei und verursachten, dass diese mit 7,1 % für Schweden ins Europaparlament einzogen.
Die Schweden haben erkannt, dass sie den Gegebenheiten Rechnung tragen müssen, entweder für freie Internetnutzung zu stimmen, oder es ertragen müssen, fast generell als krimineller Bürger gesehen zu werden.
Die selbe Entwicklung zeichnet sich zur Bundestagswahl in Deutschland ab. Auch hier sieht sich der Bürger, im Gegensatz zu seinen Regierenden, nicht als Volk von Kriminellen, das man täglich von oben bis unten durchleuchten muss.
Am 27.09.2009 hat man es in der Hand, sich für Freiheit im Internet und im richtigen Leben zu entscheiden, oder weiterhin Parteien zu unterstützen, die in ihrer Datensammelwut und ihrem Zensurgedanken weniger an Demokratie, als an einen Rückfall in längst vergessene Zeiten erinnern. Zwei Überwachungsstaaten hatte es im letzten Jahrhundert in Deutschland bereits gegeben und wenn wir nicht bald unsere Stimme erheben, kann man sich mit seinem 14 K Modem bald George Orwell’s Werk “1984″ irgendwo im Netz beobachtet und illegal herunterladen um das zu lesen, was man bereits jetzt schon teilweise erlebt: “Big Brother is watching you”
Wie in diesem Artikel beschrieben hat es bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” nicht zu rechtfertigende Prügelszenen der Berliner Polizei gegen Passanten gegeben.
Die Polizisten verfielen in einen regelrechten Rausch und prügelten einen Fahrradfahrer, der sich nach der Dienstnummer eines Beamten erkundigte, mit dem er zuvor im mündlichen Disput lag, ein.
Erwarten würde ich in so einer Situation, dass ausrastende Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um Schlimmeres zu verhindern, aber nichts von alledem geschah.
Weiterhin stellt sich mir die Frage nach Mitverantwortung der weiteren anwesenden Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung, wie auch die Frage der politischen Verantwortung des Berliner Innensenators, als oberster Dienstherr.
Die Frage, die sich mir eigentlich stellt, ist aber noch eine andere:” Wenn ich so groß und stark wäre, dass ich als Passant die prügelnden Polizisten z.B. durch festhalten daran hätte hindern können, auf einen oder zwei Hilflose einzuschlagen, würde man dies letztendlich als Widerstand gegen die Staatsgewalt oder als Zivilcourage bewerten?”
Zugegeben, sehr hypothetisch, da ich nicht Superman bin, aber sagen wir mal theoretisch.
Sicher dürfen wir in der Diskussion nicht vergessen, dass Polizisten auch nur Menschen sind, die hin und wieder Fehler machen und dass man in hierachischen Organisationen Denken den Vorgesetzten zu überlassen hat.
Sicher fühlen kann man sich allerdings, so lange Polizeibeamte tätig sind, die sich auf solche Schlägereien genauso freuen, wie Feuerwehrleute auf ein Feuer oder ein Kind auf ein Eis, sicher nicht. Wir wollen ja nicht in die Jugendzeit unserer Groß- und Urgroßeltern zurückversetzt werden, oder?
There was a brutal act of violence by police against a peaceful demonstrant at a huge Pirate Party demonstration in Berlin yesterday.
The Pirate Party and other political groups were demonstrating against censorship and control by the current conservative government under Chancellor Angela Merkel.
Her state secretaries Wolfgang Schäuble and Ursula von der Leyen are trying to use terrorism as a reason to get control over telecommunication and internet in Germany, filtering our communication data.
As many people oppose this control, the pirate party has good chances to be elected to parliament on September 27th, when federal elections in Germany are coming up. The conservative parties and government have started to get nervous.
But see and judge youself what happened yesterday at the Berlin demonstration and whether or not it is worth trying to achieve political change over here in Germany.
Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12.09.2009 in Berlin, kam es seitens der Polizei zu brutalen Übergriffen. Unverhältnismäßig und wie es scheint auch unbegründet, wie man auf spreeblick.com nachlesen kann.
Nachtrag: 14.09.2009 00:03 Uhr
Hier 2 Videos, die darlegen, was passierte:
Zunächst gab es wohl eine lautstarke Diskussion zwischen dem Radfahrer und der Polizei, auf der (sinngemäß) zu hören ist:
(Fass mich nicht an, das ist) “Körperverletzung; Geben Sie mir Ihre Dienstnummer.”
Auf dem nächsten Video sieht es so aus, als liesse sich der Radfahrer die Daten des Polizisten geben, der ihn angegangen hatte.
Als der Radfahrer sich dann zu Fuß entfernte, wurde er von einem Polizisten geschnappt, und in einen Ring vieler Polizisten gezogen, die auf ihn gnadenlos einschlugen. Wenn das, wie im Polizeibericht beschrieben einfache körperliche Gewalt sein soll, was hat uns dann erst zu erwarten, wenn die Polizei mal richtig zulangt.
Auf blog.chkonline.de gibt es einen weiteren Bericht.
Das polizeiliche Gewaltvideo stammt laut TAZ von Fefe (siehe Kommentar #2)
Nachtrag 13.09.2009 17.48 Uhr : laut piratenblog.wordpress.com gibt es mittlerweile einen Polizeibericht zum Fall.
Auf den Webseiten der ARD (RBB) und des ZDF habe ich noch keine Nachricht zum Vorgehen der Polizei entdecken können und habe sie per Email angefragt, wieso dem so ist.
Über die Demo hingegen berichten sowohl das ZDF, als auch die ARD
Dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung folgten über 20.000 Menschen (Zahlen zwischen 10.000 und 30.000 geistern durch die Berichte), ein Großteil davon Piraten.
Die Sorgen der Demonstranten beschreibt der AKV auf seiner website wie folgt:
* Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Stand der Dinge
Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.
Quelle Wikipedia:
Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen.
Ich halte den vorderen Piraten-Doppelhalter (Man sieht nur meine Hand)
fotografiert hat Christian
B. überreicht Frau Merkel die Piratenflagge oder versucht es zumindest. Jetzt sag ich nicht, wo man mich sieht **g**
fotografiert hat Tobias (meine ich)
Das ZDF und Kika-Logo fanden uns sensationell
fotografiert habe ich.
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